Dass Banken regelm\u00e4\u00dfig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden pr\u00fcfen und auch langfristig beobachten, ist eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entwicklung in der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Immer \u00f6fter reagieren Banken jedoch mit Verdachtsmeldungen, die regelm\u00e4\u00dfig zu Kontosperren f\u00fchren, die Wochen und sogar Monate dauern \u2013 selbst wenn der Sachverhalt, der einer \u201everd\u00e4chtigen\u201c Transaktion zugrunde liegt, sich rasch aufkl\u00e4ren lie\u00dfe. In der Zeit nach der Verdachtsmeldung sind dann keine ausgehenden Transaktionen m\u00f6glich. Als Begr\u00fcndung wird dann angef\u00fchrt, dass die Bank ihre Pr\u00fcfungspflichten erf\u00fclle und auf Mithilfe des Kunden angewiesen sei. Gleichzeitig werden Herkunftsnachweise angefordert.<\/p>\n
Herkunftsnachweise k\u00f6nnen gefordert werden<\/strong><\/p>\n Geeignete Belege f\u00fcr den Herkunftsnachweis k\u00f6nnen nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:<\/p>\n \u2022 ein aktueller Kontoauszug bez\u00fcglich eines Kontos des (Lauf-)Kunden bei einer anderen Bank, aus dem die Barauszahlung hervorgeht<\/p>\n \u2022 ein aktueller Kontoauszug bez\u00fcglich des Kontos eines Dritten, aus dem die Barauszahlung hervorgeht (Handeln im Namen einer dritten Person), erg\u00e4nzt um weitere Dokumente und Informationen zu dem Dritten,<\/p>\n \u2022 Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank,<\/p>\n \u2022 Sparb\u00fccher des (Lauf-)Kunden, aus denen die Barauszahlung hervorgeht,<\/p>\n \u2022 Verkaufs- und Rechnungsbelege (z.B. Belege zum Autoverkauf, Goldverkauf),<\/p>\n \u2022 Quittungen bez\u00fcglich get\u00e4tigter Sortengesch\u00e4fte,<\/p>\n \u2022 letztwillige vom Nachlassgericht er\u00f6ffnete Verf\u00fcgungen,<\/p>\n \u2022 Schenkungsvertr\u00e4ge, Schenkungsanzeige.<\/p>\n Die Bank als Hilfssheriff der Ermittlungsbeh\u00f6rden?<\/strong><\/p>\n In einem neulich\/j\u00fcngst betreuten Fall, hatte der Bankkunde au\u00dfergerichtlich alle erdenklichen Bem\u00fchungen unternommen, die von der N26 Bank geforderten Herkunftsnachweise zu erbringen. Er legte Best\u00e4tigungen seines in China ans\u00e4ssigen Arbeitgebers vor, aus denen eindeutig hervorging, dass es sich bei dem von der Bank als auff\u00e4llig erachteten Zahlungseingang aus dem Ausland um eine vertraglich vereinbarte sechsstellige Bonuszahlung handelte. Gleichwohl hielt die N26 Bank nicht nur an der Kontosperre fest, sondern k\u00fcndigte auch noch unter Verweis auf die AGB die gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Kunden.<\/p>\n Dem entt\u00e4uschten Kunden gelang es au\u00dfergerichtlich auch nach der K\u00fcndigung des Kontos nicht, sein Verm\u00f6gen von der N26 Bank heraus zu verlangen oder die Bank dazu zu bewegen, sein Geld auf eines seiner bei einer anderen Bank gef\u00fchrten Konten zu \u00fcberweisen. Die N26 Bank begr\u00fcndete den Einbehalt des Geldes auch nach Erbringung des Herkunftsnachweises mit ihrer internen Pr\u00fcfung. Diese fadenscheinige Begr\u00fcndung vermochte nicht zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Die Vorsicht von Banken ist zwar nachvollziehbar, darf jedoch nicht zu einem blinden \u00dcbereifer verfallen, der f\u00fcr Kunden oftmals existenzgef\u00e4hrdend sein kann. Dass die Bank hier auch nach der K\u00fcndigung das Geld nicht auskehrte und ihre Renitenz sogar nach Klageerhebung noch wochenlang aufrechterhielt, ist schon bezeichnend.<\/p>\n Das Gericht musste nicht \u00fcber den offensichtlichen Auszahlungsanspruch des Mandanten urteilen, da die N26 Bank das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers letztlich doch noch vor einem Urteil auszahlte. Doch ausgestanden war die Angelegenheit f\u00fcr die Bank damit noch nicht. Denn die Frage der Kostentragung des Prozesses wurde nach der Erledigung der Hauptsache (also nach Auszahlung des gesamten Guthabens) noch hitzig umk\u00e4mpft.<\/p>\n Erfreulich im konkreten Fall ist, dass das Landgericht Berlin hier der Auffassung unserer Kanzlei gefolgt ist und die gesamten Kosten des Rechtsstreits letztlich der Bank auferlegte. Die Bank hatte bis zuletzt versucht, auch diese Kosten noch dem Kunden in die Schuhe zu schieben und sich als pflichtbewusster Hilfssheriff der Beh\u00f6rden zu gerieren.<\/p>\n Das hat der vorsitzende Richter am Landgericht Berlin jedoch nicht mitgemacht und entschieden, dass vorliegend der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens deshalb aufzuerlegen waren,\u201eda sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen w\u00e4re. Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Forderung ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Kl\u00e4gerseite berechtigt war.<\/em> Soweit vorliegend allein der von der Beklagten zwischenzeitlich erhobene Geldw\u00e4scheverdacht besonderer Beachtung verdient, folgt hieraus im Ergebnis keine abweichende Beurteilung. Die Beklagte mag anfangs, n\u00e4mlich im Juli 2022 berechtigt und haftungsrechtlich beg\u00fcnstigt gewesen sein, als sie die Geldw\u00e4scheverdachtsmeldung vorgenommen und im Anschluss auch die Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf das Konto eingeschr\u00e4nkt hat. Die Beklagte war jedoch nicht berechtigt, das Geld bis zum 2. M\u00e4rz 2023 und damit bis nach Klageerhebung einzubehalten. Die Beklagte ist insoweit kein Ersatzstaatsanwalt oder Erf\u00fcllungsgehilfe der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, f\u00fcr die sie das Geld des Kl\u00e4gers ohne beh\u00f6rdliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang einbehalten darf. Zwar bestimmt \u00a7 43 Absatz 1 GwG wohl keine genaue Frist, wann sp\u00e4testens eine beantragte Transaktion nach Meldung an die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen vorgenommen werden muss. Eine monatelange Einbehaltung rechtfertigt aber auch ein Geldw\u00e4scheverdacht ohne Eingriff der Staatsanwaltschaft oder sonstiger Beh\u00f6rden weder nach \u00a7\u00a7 43, 46 GwG nicht. Denn die in \u00a7 46 GwG normierte Anhaltepflicht des meldepflichtigen Kreditinstituts dient, (lediglich) dazu, der Staatsanwaltschaft die Pr\u00fcfung und Beantragung von Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 \u00a7 111 b FF. StPO zu erm\u00f6glichen, wenn und soweit sie es f\u00fcr geboten h\u00e4lt, dem Kontoinhaber ganz oder teilweise die Verf\u00fcgung \u00fcber sein Kontoguthaben zu entziehen<\/em> (Kammergericht, Urteil vom 19. Juli 2022, 4 U 78\/22).\u201c<\/em><\/p>\n Benjamin Hasan ist Fachanwalt f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner im Frankfurter B\u00fcro der international aufgestellten Kanzlei Michael Kyprianou. In seiner mehr als zehnj\u00e4hrigen Erfahrung als Rechtsanwalt vereint er die Expertise eines prozesserfahrenen Fachanwalts f\u00fcr Bankrecht mit der eines Bank Managers. Im Falle von ungerechtfertigten Ma\u00dfnahmen einer Bank, eines Finanzdienstleisters oder Zahlungsinstituts zeigt er rechtliche Handlungsm\u00f6glichkeiten auf und setzt die Anspr\u00fcche seiner Mandanten mit dem n\u00f6tigen Nachdruck und der erforderlichen prozessualen Finesse durch.<\/p>\n