Eine Kontosperre durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Es k\u00f6nnen keine \u00dcberweisungen get\u00e4tigt oder Abhebungen veranlasst werden. Diese Erfahrung musste ein Dienstleistungsunternehmen machen, das seit Jahren eine Gesch\u00e4ftsbeziehung zur Deutsche Bank AG unterh\u00e4lt und international t\u00e4tig ist. Eine Kontosperrung ist nicht nur \u00e4rgerlich, sie kann auch existenzgef\u00e4hrdend sein, wenn etwa Zahlungen an das Finanzamt nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen und die faktische Zahlungsunf\u00e4higkeit droht. Allerdings ist nicht jede Einschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungshoheit rechtm\u00e4\u00dfig und die Kunden k\u00f6nnen sich mit Hilfe eines Fachanwalts f\u00fcr Bankrecht dagegen wehren.<\/p>\n
So konnte f\u00fcr die Mandantschaft binnen k\u00fcrzester Zeit erreicht werden, dass das Landgericht die Bank durch Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung zwingt, die Verf\u00fcgungshoheit \u00fcber das Gesch\u00e4ftskonto, das zum Zeitpunkt der Kontosperre einen hohen sechsstelligen Betrag aufwies, sofort wiederherzustellen.<\/p>\n
Die Erwirkung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist ohne Hauptsacheverfahren m\u00f6glich. Das bedeutet, sie kann bereits wenige Tage nach Beantragung erlassen werden. Dabei kann das zust\u00e4ndige Gericht im Ausnahmefall die einstweilige Verf\u00fcgung ohne Anh\u00f6rung beschlie\u00dfen \u2013 eine sogenannte Beschlussverf\u00fcgung. Im Regelfall wird sich der Antragsgegner jedoch aufgrund des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit vor einer Entscheidung des Gerichts \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen. Auch kann die Entscheidung in einer Urteilsverf\u00fcgung mit m\u00fcndlicher Verhandlung fallen.<\/p>\n
Vorliegend war der Vortrag der Anw\u00e4lte von Michael Kyprianou & Co LLC jedoch derart aufbereitet, dass das Gericht ohne m\u00fcndliche Verhandlung zugunsten der Antragstellerin entschied.<\/p>\n
EUR 250.000 Ordnungsgeld oder Ordnungshaft Das Gericht drohte \u00fcberdies an, dass der Deutsche Bank AG f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung \u2013 also eine erneute Sperre, Nichtausf\u00fchrung einer \u00dcberweisung, Verweigerung einer Bargeldabhebung, etc. \u2013 ein Ordnungsgeld iHv EUR 250.000 auferlegt und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen einen Gesch\u00e4ftsleiter vollstreckt wird. Auch die Kosten des Verfahrens wurden der Bank auferlegt.<\/p>\n
So erfreulich diese Entscheidung f\u00fcr unseren Mandanten ist, so unwahrscheinlich ist, dass Banken ihr Verdachtsmeldewesen k\u00fcnftig mit mehr Augenma\u00df betreiben und von ungerechtfertigten und existenzgef\u00e4hrdenden Eingriffen in das Verm\u00f6gen der Kunden absehen werden. Es fehlt an Fingerspitzengef\u00fchl im Umgang mit Kundengeldern im Falle von geldw\u00e4scherelevanten Verdachtsmomenten. Es ist jedoch sicher, dass die Bank in diesem konkreten Fall die Anfragen des Kunden und dessen Flehen und Hilferufe nicht noch einmal ignorieren wird.<\/p>\n
Benjamin Hasan ist Fachanwalt f\u00fcr Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist Partner im Frankfurter B\u00fcro der international t\u00e4tigen Wirtschaftskanzlei Michael Kyprianou & Co LLC. In seiner mehr als zehnj\u00e4hrigen Erfahrung als Rechtsanwalt blickt er zur\u00fcck auf die Erfahrungen als Chief Compliance Officer und Aufsichtsratsmitglied unterschiedlicher Banken. Im Falle von ungerechtfertigten Ma\u00dfnahmen einer Bank, eines Finanzdienstleisters oder Zahlungsinstituts zeigt er rechtliche Handlungsm\u00f6glichkeiten auf und setzt die Anspr\u00fcche seiner Mandanten vor allen Gerichten mit dem n\u00f6tigen Nachdruck und der erforderlichen prozessualen Finesse durch.<\/p>\n