Dass der Aufsichtsrat einer Bank die M\u00f6glichkeit hat, einen Gesch\u00e4ftsleiter auszuwechseln, ist hinl\u00e4nglich bekannt und diese M\u00f6glichkeit nutzen die Aufsichtsr\u00e4te von Banken jeder Gr\u00f6\u00dfe regelm\u00e4\u00dfig. Ein solcher vom Konzern veranlasster Schritt kann unterschiedlichste Gr\u00fcnde haben und stellt eine Bank, KVG oder einen Finanzdienstleister vor besondere personelle und dienstrechtliche Herausforderungen. Noch brisanter ist es jedoch, wenn die Initiative f\u00fcr einen personellen Wechsel nicht vom Konzern, sondern von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (\u201eBaFin\u201c) veranlasst wird, weil sie einen Gesch\u00e4ftsleiter nicht mehr duldet. Auch in einem solchen Fall k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde mannigfaltig sein.<\/p>\n
\u201eDie Gesch\u00e4ftsleiter eines Instituts m\u00fcssen f\u00fcr die Leitung eines Instituts fachlich geeignet und zuverl\u00e4ssig sein (fit&proper) und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.\u201c Dies ist in \u00a7 25c Abs. 1 KWG geregelt. Was wie eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit klingt, erscheint bei n\u00e4herer Betrachtung des Bankensektors mitnichten als gesichert anzunehmende Gegebenheit. Im Jahr 2021 wurden von der BaFin zwei Gesch\u00e4ftsleiter abberufen und sieben verwarnt.<\/p>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abberufung durch die BaFin<\/strong><\/p>\n Soweit die BaFin mit der Eignung oder der Leistung der Gesch\u00e4ftsleiter nicht mehr zufrieden ist, drohen Ma\u00dfnahmen unterschiedlichen Umfangs. Sind die Gesch\u00e4ftsleiter aus Sicht der BaFin nicht (mehr) qualifiziert oder pers\u00f6nlich nicht (mehr) zuverl\u00e4ssig, kann die BaFin gegen\u00fcber dem Aufsichtsrat oder dem Gesellschafter verlangen, dass sie abberufen werden und den oder die Gesch\u00e4ftsleiter durch einen Sonderbeauftragten ersetzen. Kreditinstitute m\u00fcssen nach \u00a7 25h Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) \u00fcber ein angemessenes Risikomanagement sowie \u00fcber Verfahren und Grunds\u00e4tze verf\u00fcgen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, die zu einer Gef\u00e4hrdung ihres Verm\u00f6gens f\u00fchren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr haben sie angemessene gesch\u00e4fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Zu den sonstigen strafbaren Handlungen z\u00e4hlen Betrug und Untreue, Diebstahl, Unterschlagung, Raub und Korruption. Der Begriff ist in Abgrenzung zu Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu verstehen, vom Gesetzgeber aber bewusst nicht abschlie\u00dfend definiert. Der Begriff der strafbaren Handlungen, die zu einer wesentlichen Gef\u00e4hrdung des Verm\u00f6gens des Instituts f\u00fchren k\u00f6nnen nach \u00a7 25h Abs. 1 Satz 1 KWG, ist somit weit zu verstehen und auszulegen.<\/p>\n Laxer Umgang mit sonstigen strafbaren Handlungen r\u00e4cht sich immer<\/strong><\/p>\n Im Falle eines solchen konkreten Abberufungsverlangens stellt die BaFin den betroffenen Gesch\u00e4ftsleiter und die Bank vor vollendete Tatsachen. Gr\u00fcnde k\u00f6nnen z.B. mangelhafte Compliance, schlechtes Risikomanagement oder der zu laxe Umgang mit sonstigen strafbaren Handlungen im Unternehmen sein, wenn durch mangelnde Organisation und Aufsicht der Gesch\u00e4ftsleiter die unternehmensbezogene Straftat erm\u00f6glicht oder nicht hinreichend unterbunden oder T\u00e4ter im Unternehmen gar gedeckt wurden.<\/p>\n Doch nicht immer ist die Vorgehensweise der BaFin derart direkt wie im Falle eines konkreten Abberufungsverlangens. Oftmals wird seitens der BaFin \u201e\u00fcber Bande\u201c gespielt, was Betroffene aus bankaufsichtsrechtlicher als auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht vor erhebliche Herausforderungen stellt. Teilt die BaFin beispielsweise mit, dass sie wegen diverser Verst\u00f6\u00dfe eine Abberufung erw\u00e4gt und dem Aufsichtsrat die Gelegenheit zu Stellungnahme gibt, wird der betroffene Gesch\u00e4ftsleiter vom Aufsichtsrat zumeist aus vorauseilendem Gehorsam fallen gelassen und abberufen. Schlie\u00dflich will man es sich als Aufsichtsrat nicht auch noch mit der Aufsicht verscherzen. So erkl\u00e4rt sich auch die vergleichbar geringe Zahl der expliziten Abberufungsverlangen der Bundesanstalt, die sie in den Jahresberichten regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht. Wer „freiwillig“ abdankt, muss nicht durch einen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Verwaltungsakt abberufen werden.<\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfig ist das Karriereende die Folge<\/strong><\/p>\n Ein solcher „freiwilliger“ Schritt bleibt f\u00fcr die betroffenen Gesch\u00e4ftsleiter selten ohne Nebenwirkungen. Denn die BaFin wird einer erneuten Berufung in den Vorstand oder die Gesch\u00e4ftsleitung eines anderen Instituts regelm\u00e4\u00dfig nicht zustimmen. Andererseits drohen im Falle von aktivem Wegsehen bei Straftaten im eigenen Unternehmen Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Gesch\u00e4ftsleiter und gegebenenfalls zivilrechtliche Schadenersatzanspr\u00fcche.<\/p>\n Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich, in einer derartigen Konstellation jedoch stets die Hinzuziehung eines Experten. Idealerweise bereits dann, wenn die ersten Anzeichen f\u00fcr eine nahende Ma\u00dfnahme durch die BaFin zu erkennen sind, zumal durch die Fr\u00fcherkennung und entsprechende Reaktionen geplante Ma\u00dfnahmen wom\u00f6glich noch g\u00e4nzlich abgewendet oder zumindest abgemildert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n